Radio Prag meldete 2001-05-24:
Gesetz zum Schutz der Minderheitenrechte von Abgeordneten verabschiedet
Der Regierungsentwurf zum Gesetz über den Schutz der Rechte von nationalen Minderheiten
ist am Mittwoch trotz der ablehnenden Haltung der ODS-Abgeordneten im tschechischen
Abgeordnetenhaus verabschiedet worden. Den Minderheiten, die traditionell in der
Tschechischen Republik leben, sichert der Gesetzentwurf zum Beispiel das Recht nach einer
zweisprachigen Bezeichnung von Gemeinden und Straßen, das Recht auf den Gebrauch der
eigenen Sprache auf Ämtern oder das Recht zur Beeinflussung von Angelegenheiten, die die
Minderheiten betreffen, zu. Der Gesetzentwurf muß nunmehr noch im Senat behandelt und
danach vom Präsidenten der Republik unterzeichnet werden.