Kontroverse Meinungen über Privatisierungsstopp in Rumänien
Bukarest, den 14.11.2000 (RADIO RUMÄNIEN IS, deutsch)
In Rumänien kommt es zu einem vorläufigen Privatisierungsstop bis nach den Wahlen vom 26. November. Eine entsprechende Anfrage der oppositionellen Partei der Sozialen Demokratie wurde am Dienstag (14. 11. 2000) im Oberhaus durchgesetzt. Zur Begründung hieß es, daß die jüngsten Privatisierungen schädlich für die Volkswirtschaft gewesen seien. Treuhandchef Radu Srbu von der regierenden Christlich Demokratischen Bauernpartei erklärte, daß durch den Privatisierungsstop ein negatives Signal an ausländische Investoren gesendet werde.
Die Abgeordneten der stärksten Oppositionsfraktion haben am Dienstag die Debatten im Unterhaus am Rande des Berichtes der Schiedskommission über das Gesetz über verstaatlichte Immobilien verlassen, nachdem die Vertreter der regierenden Christdemokraten das Kompromißpapier abgelehnt hatten. Der Vizepräsident der Partei der Sozialen Demokratie, Adrian Nastase, erklärte, daß allein die Christdemokraten für das Scheitern des Gesetzes verantwortlich sind. Die Fraktion seiner Partei sei gewillt gewesen, für die jetzige Kompromißform zu stimmen.
Der Dienstag ist der letzte Sitzungstag, da das rumänische Parlament bis nach den Wahlen eine Tagungspause einlegt. (fp)