Karlovarske Noviny Samstag, 12. Juli 2003
Das Notizbuch von
Lída Rakušanová
Die Feuerwehr darf ruhig schlafen
oder auch einige Worte über die Beneš-Dekrete

Die erloschenen Beneš-Dekrete sind wieder einmal hell aufgeflammt, und die Garnitur an der Macht weiß nicht, wohin zuerst. Nach dem Mittwoch-Meeting beim Präsidenten der Republik haben sich die Spitzen zwar selbst aufgelegt, „sich überflüssiger, nervöser und des öfteren unangemessener Reaktionen“ zu enthalten. Die Frage bleibt jedoch offen, wie lange diese lobenwerte Absicht anhält.

Die wichtigste Zündschnur liegt aus der heutigen Sicht nicht so sehr in den Nachkriegs-Enteignungsgesetzen, sondern vielmehr darin, daß sie nicht im Einklang mit ihrer eigenen Aussage angewendet wurden. Die nichtslawische Einwohnerschaft der Tschechoslowakei ist um ihr Eigentum gekommen, breitflächig aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit und nicht aufgrund des Denazifikationsprinzips. Sonst könnten in den einschlägigen Verzeichnissen nicht Personen aufgeführt worden sein, die den Holocaust überlebt haben, und als ihren letzten Wohnort ausdrücklich und nachgewiesenermaßen Auschwitz oder Theresienstadt anführen mußten. Die übelsten Fälle konnten erst vor drei Jahren gelöst werden und das mittels eines besonderen humanitären Fonds.

Das Beispiel sudetendeutscher Juden, die sich vor dem Krieg zur deutschen Nationalität bekannt haben und nach dem Krieg den Enteignungsdekreten unterlagen, belegt sehr auschaulich, wie das damalige Umfeld gearbeitet hat. Daß bis heute Menschen existieren, die behaupten, daß die Enteignungsdekrete auf ihre Situation nicht angewandt werden durften, ist wahrhaft keine Überraschung.

Um das Anzweifeln der Restitutionsgrenze geht es in diesen Fällen wirklich nicht, diese kann in der Tat jedes Land nach eigener Erwägung festlegen.

Die Tschechische Republik hat den schwierigsten Weg gewählt. In ihrer Restitutionsgesetzgebung drückt sie die Logik aus. Es wird über die Bereinigung „manchen“ Unrechts gesprochen.

Die Bereinigung allen Unrechts geht in der Tat über Menschenkräfte hinaus. Die Politiker hätten wissen müssen, daß sie dabei starke Nerven benötigen werden. Es waren doch die gleichen, die vor einiger Zeit diese Gesetze angenommen haben.

Hanne Zakhari 2003-07