Die Begründung eines bayerisch-tschechischen Dialogforums haben Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber und sein tschechischer Amtskollege Miloš Zeman bei dessen Besuch am 23. Jänner 2001 in München vereinbart. In diesem Rahmen, so Stoiber, könne neben Wirtschafts-, Tourismus und anderen Fragen auch "das eine oder andere, was die Sudetendeutschen berührt", zur Sprache kommen.

Noch vor kurzem hatte Zeman erklärt, er rede nur mit Berlin, Stoiber sei für ihn kein Gesprächspartner. Auch Stoiber hatte über den Prager Premier, vor allem im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Temelin, nicht eben freundliche Worte gefunden. Die Voraussetzungen für ein Gespräch waren also nicht eben günstig. Als die beiden Politiker am Dienstagabend im Ministersaal der Staatskanzlei zur Pressekonferenz erschienen, war davon jedoch nichts zu spüren. Artigkeiten wurden ausgetauscht, und gelegentliche Pfeile, die Zeman in Richtung Stoiber absandte, wurden von diesem zum Urheber zurückgeleitet.

Wo der Schwerpunkt des Zeman-Besuchs lag, ließ sich daran ablesen, daß neben dem tschechischen Botschafter Cerny auch Wirtschaftsminister Otto Wiesheu zugegen war. Zemans Besuch galt daher auch in erster Linie der Quandt-Stiftung, wo er in der Frage der Errichtung eines neuen BMW-Werks für einen Standort in der Tschechischen Republik warb.

Die Tschechen haben derzeit drei mögliche Standorte "im Angebot", sehen sich aber starker Konkurrenz in Deutschland und im westlichen Ausland gegenüber.

Zeman seinerseits äußerte sich erfreut darüber, daß er in Bayern Gespräche führen könne – vor allem mit Vertretern der Wirtschaft. Gerade diese Wirtschaftskontakte schätze er äußerst hoch ein. Der bayerisch-tschechische Dialog könne sich nach der Neuordnung der kommunalen Selbstverwaltungen erweitern und vertiefen – wobei Zeman erstmals auch die Euroregionen ins Spiel brachte und eine Mitbehandlung von sudetendeutschen Fragen nicht ausschloß.

Was die Eigentumsansprüche der Sudetendeutschen betrifft, sagte Zeman jedoch auf eine entsprechende Frage von Mlada Fronta Dnes: "Die Frage der Besitzansprüche ist definitiv erledigt." Worauf sich Stoiber sofort einschaltete und darauf hinwies, daß Bayern und die Tschechische Republik hier verschiedene Rechtspositionen hatten.

Scharfe Kritik übte der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Deutschland und CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt an Bundeskanzler Schröder, auf den sich Zeman während seines München-Besuches ständig berufen habe mit der Bemerkung, seit dem Treffen beider Regierungschefs 1999 habe er die sudetendeutsche Frage für erledigt gehalten. Posselt: "Hier muß mit allen politischen und rechtlichen Mitteln geklärt werden, ob Herr Schröder weiterhin massiv deutsche Interessen und Rechtspositionen verletzt".

"Schröders Äußerungen sind für die Sudetendeutschen in Österreich unmaßgeblich aber störend. Unsere Anliegen werden dagegen von der Östereichischen Bundesregierung verantwortungsvoller vertreten", meint der Geschäftsführende Bundesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ), Herr Gerhard Zeihsel, dazu.

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