Osterweiterung:
Teures Europa: 800 Milliarden
»Capital«: Deutsche müßten 240 Milliarden aufbringen
von Hans-J. v. Leesen
Aus dem Ostpreußenblatt vom 12. Mai 2001
Wenn Bundeskanzler Schröder oder der unsägliche Außenminister
Fischer in Polen oder Tschechien weilen, was sie gern tun, pflegen sie mit erhobener
Stimme zu beteuern, die Bundesregierung werde alles in die Wege leiten, um den Beitritt
dieser Staaten zur Europäischen Union zu beschleunigen.
Ihre Begründung: Deutschland habe die "moralische Verpflichtung", dafür zu
sorgen, daß die EU die Polen und die Tschechen in ihre Arme nimmt. Das mag sein, doch
stellt sich immer dringlicher die Frage, welche finanziellen Folgen es hat, wenn aus der
moralischen Verpflichtung die politische Tat wird.
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnte erst wieder im
Nachrichtenkanal n-tv in der Sendung "Späth am Abend" dringend davor, den
Beitritt weiterer Staaten in die Europäische Union zu beschleunigen. Er plädiert sogar
dafür, deren Beitritte so weit wie möglich hinauszuschieben, weil sonst die EU in den
finanziellen Abgrund stürzen könnte. Der Altbundeskanzler dazu: man möge sich vor Augen
halten, wie schwierig es bereits war, die DDR, das wirtschaftlich am höchsten entwickelte
Land des gesamten Ostblocks, wirtschaftlich zu integrieren.
Die vier ins Auge gefaßten neuen Mitgliedsstaaten Polen, Tschechien, Slowenien und Ungarn
aber hätten nicht 15 Millionen Einwohner wie die ehemalige DDR, sondern 60 Millionen.
Zudem sei ihre Wirtschaft viel schwächer, als es die der DDR war.
Jetzt hat sich im Auftrag der Zeitschrift "Capital" das
renommierte Osteuropa-Institut in München mit der Frage befaßt, was die Ost-Erweiterung
der EU wirklich kosten würde. "Capital" veröffentlichte Auszüge und stellte
fest, sie werde viel teurer, als es bisher die Politiker öffentlich zugeben.
Das Osteuropa-Institut: "Die Erweiterung der EU dürfte mindestens 420 Milliarden
Euro kosten." (Das wären über 800 Milliarden DM.) Weiter "Capital":
"Deutschland müßte schon nach dem bisherigen Beitragsschlüssel rund 118 Milliarden
Euro übernehmen, das sind 8,5 Milliarden Euro pro Jahr. Es droht ein zweiter
Solidaritätszuschlag für den Osten. Man erinnert sich, daß Deutschland zur Zeit
bereits der größte Netto-Zahler in der EU ist, mit über 20 Milliarden DM im Jahr. Damit
baute sich beispielsweise Athen eine neue U-Bahn-Strecke, dafür werden die
Landwirtschaften südeuropäischer Länder modernisiert, Flughäfen errichtet usw.
In Zukunft soll von den Mitteln auch noch der marode Osten partizipieren. Diese
Transferzahlungen steigen nach den Berechnungen des Osteuropa-Instituts vom Jahr 2004 (in
jenem Jahr sollen die ersten Beitritte vollzogen werden) bis 2008 (bis dahin sollen sogar
insgesamt zwölf neue Kandidaten in die EU aufgenommen werden) stufenweise bis auf 34
Milliarden Euro an. "Das 2008 erreichte Stützungsniveau muß nach Erfahrungen mit
früheren EU-Erweiterungen und der deutschen Einheit mindestens zehn Jahre lang
beibehalten werden wahrscheinlicher sind 20 Jahre", so das Institut.
Und die Hauptlast der Finanzierung der rückständigen ost- und südosteuropäischen Staaten wird Deutschland tragen, denn so zitiert "Capital" ausländische Politiker: Die Deutschen wollen die Ost-Erweiterung, sie werden am meisten von ihr profitieren, "sie sollen deshalb auch dafür bezahlen.
Das alles wissen die Europa-Politiker. "Doch aus Furcht vor
negativen Reaktionen in der Öffentlichkeit halten sie die Ergebnisse unter
Verschluß", schreibt "Capital. Wie will die EU die enormen Zahlungen an
Polen, Tschechien usw. aufbringen?
Bisher wird offiziell behauptet, das könne man durch Einsparungen erreichen, das heißt,
indem man im Westen Europas Subventionierungen aus dem EU-Haushalt bremst oder gar
einstellt. Darauf lassen sich aber die südeuropäischen Regierungen keineswegs ein. Sie
verlangen weiterhin kräftige Förderung und das vor allem mit Hilfe der Gelder der
deutschen Steuerzahler. Daher befürchtet der CSU-Haushaltsexperte im Europaparlament,
Markus Ferber: "Wenn die Mehrausgaben nicht durch Umschichtung von West nach Ost
finanziert werden, müssen wohl oder übel die Deutschen ran.
Bleibt daher etwas anderes übrig, als in Deutschland die Steuern kräftig zu erhöhen,
etwa in Form einer zweiten Solidaritätsabgabe?
Offenbar wird in der Bundesregierung darüber nachgedacht, doch hält man den Mund, denn diese neue Belastung wird erst nach der nächsten Bundestagswahl fällig sein. Wolfgang Quaisser, Wirtschaftswissenschaftler am Münchener Osteuropa-Institut, laut "Capital": "Die Kosten der Ost-Erweiterung werden die EU an den Rand ihrer finanziellen Solidität bringen."
Moralische Verpflichtungen, die Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer so gern bemühen, werden Deutschland teuer zu stehen kommen, wenn sie nicht Deutschland überhaupt in den finanziellen Ruin treiben.
Na, dann gute Nacht. Schon die Einführung des Euro plündert Deutschland aus. ML