Linke Hetzparolen in Berlin. Wird der Staatsanwalt aktiv? Bitte um entsprechende Unterrichtung! ML 2003-08-31
NIE WIEDER HEIMAT
Revanchistischen Bund der Vertriebenen vertreiben

6.9.2003 Demonstration 11.30 Uhr Berlin – Friedrichstraße/ Unter den Linden

Treffen des Bundes der Vertriebenen (BdV) in der Komischen Oper stören!

Gegen Revanchismus und Nationalismus! Vertriebene treffen!

5. 9. 2003 Veranstaltung 19.00 Uhr Berlin – KATO (U-Bhf. Schlesisches Tor)

„Zentrum gegen Vertreibung“ = Zentrum für Revanchismus

Aufruf

Am 6. September wird der „Bund der Vertriebenen“ (BdV) erneut seinen alljährlichen „Tag der Heimat“ veranstalten. Zwischen 11.30 und 13.30 Uhr werden mehrere tausend Freunde der verlorenen „Heimat“ die Komische Oper in Berlin Mitte heimsuchen, um ihren Anspruch auf den „deutschen Osten“ zu bekräftigen. Bundespräsident Johannes Rau wird in diesem Jahr die Rede zu den Feierlichkeiten halten. Dies ist mehr als nur ein Indiz dafür, daß die Vertriebenenverbände, ihre revanchistischen Forderungen und ihre völkisch-rassistische Ideologie gesellschaftsfähig sind. Deutsche Täter sind keine Opfer! Seit 1945 arbeiten die Revanchisten, vornehmlich organisiert in Vertriebenenorganisationen, daran, sich als die eigentlichen Opfer des 2. Weltkrieges darzustellen.

Diese Verkehrung von Tätern und Opfern war von Anfang an der Kern der Politik des BdV. Und genau hier treffen sich heute die „Vertriebenen“ vom rechten Rand mit der Mitte der Gesellschaft. Die deutschen Verbrechen der Vergangenheit werden für die gemeinsame deutsche Zukunft fruchtbar gemacht. Die politische Zielsetzung des BdV ist die Revision der Ergebnisse des 2.Weltkrieges. Ihre Gebiets- und Besitzansprüche leiten sie aus einem angeblichen „Menschenrecht auf Heimat“ ab, die modernisierte Version der „Blut-und-Boden“-Ideologie der Nazis. Es geht ihnen um die Errichtung deutscher Siedlungsgebiete in Osteuropa und die Wiederherstellung eines Deutschlands in den Grenzen von 1937. Diese Interessen bzw. der Einfluß des BdV auf die Politik sind in der Außenpolitik der BRD sichtbar, wenn unter dem Deckmantel der Menschenrechte Sonderrechte für deutsche Minderheiten im Ausland gefordert werden und zum Beispiel in Polen deutsche Pässe an „Volksdeutsche“ verteilt werden. Am bundesdeutschen Wesen soll die Welt genesen. Ziel der rot/grünen Bundesregierung und der bundesdeutschen Eliten ist es, einen Legitimationsrahmen zum Ausbau der deutschen Vormachtstellung in Europa und speziell gegenüber den osteuropäischen Ländern zu schaffen. Mit Wiedererlangung der vollständigen politischen Souveränität durch die „Wiedervereinigung“ 1990 wurde die entscheidende Konsequenz aus den deutschen Verbrechen revidiert. Bereits 1999 erteilte Deutschland Jugoslawien mittels Bomben auf Belgrad Nachhilfe im Fach „Menschenrechte“. Der BdV erkannte seine Chance und applaudierte: nicht zuletzt, weil dort „Vertriebene“ vor einem „zweiten Auschwitz“ gerettet werden sollten. Denn diese Relativierung des Holocaust machte sie zu dem, was sie schon immer sein wollten – Opfer unter anderen. So fanden die ungleichen deutschen Zwillinge wieder zusammen – aus den deutschen Tätern werden Opfer und Hüter der Menschenrechte.

Volkstümler als Europäer und Menschenrechtler – die Täter im Zentrum der Vertreibungen
Das diesjährige Motto des Vertriebenentreffens lautet: „Mit Menschenrechten Europa vollenden“; das klingt doch wesentlich netter als „Verzicht ist Verrat“, eine Parole, die in den siebziger Jahren von den „Vertriebenen“, auch gerne zusammen mit „Brandt an die Wand“, skandiert wurde. Das „Menschenrecht“, mit dem nach der Meinung des BdV „Europa vollendet“ werden soll, ist das „Recht auf Heimat“, die für den BdV ausschließlich außerhalb der deutschen Grenzen liegt. Ein Weg, dieses „Recht“ zu erlangen, ist das „Zentrum gegen Vertreibungen“. 1999 stellte der BdV das erste Mal die Forderung nach einem solchen Zentrum zur öffentlichen Diskussion. Am 4. Juli 2002 stimmte der Bundestag dem 80 Millionen €uro schweren Projekt zu. Seitdem bestimmt der mögliche Standort und die genaue inhaltliche Ausrichtung die Diskussion. Mit dem Projekt soll unter Federführung der Vertriebenenverbände die Umsiedlung der Deutschen aus Polen und der tschechischen Republik nach 1945, das „Unrecht der Vertreibungen“, dokumentiert werden. Nach dem Wunsch des BdV soll das Zentrum in räumlicher Nähe zum Holocaust-Mahnmal errichtet werden. Favorisierte Standorte in den letzten Jahren waren zum Beispiel der umstrittene Neubau des Stadtschlosses oder das ehemalige Postfuhramt neben der Synagoge in der Oranienburger Straße. Im Moment hat Erika Steinbach, die Vorsitzende des BdV, ein Auge auf einen ehemaligen Bunker in der Kreuzberger Fichtestraße geworfen. In Wechsel-Austellungen will sich der BdV überdies Europa und „dem Jahrhundert der Vertreibung“ widmen. So sollen die deutschen „Vertriebenen“ dem Kontext, der ihre Umsiedlung begründete, entrissen und ein vermeintlich „gemeinsamer“ Leidensweg aller von „Flucht und Vertreibung“ Betroffener im 20. Jahrhundert konstruiert werden. Die Vorsitzende des BdV Erika Steinbach schafft es dann auch, die angestrebte Gleichsetzung und Relativierung in zwei knappe Sätze zu fassen: „Im Grunde genommen ergänzen sich die Themen Juden und Vertriebene. Dieser entmenschte Rassismus hier wie dort, der soll auch Thema unseres Zentrums sein.“

Dieser Vergleich ist die vollkommene Verdrehung der Geschichte. Denn die Umsiedlung der Deutschen erfolgte in Konsequenz auf den NS und in Konsequenz auf den Holocaust. Entgegen der Politik der Nazis wurde sie in dem bis heute gültigen Potsdamer Abkommen (Art. 13) völkerrechtlich verbindlich festgelegt. Die Vokabel „Rassenwahn“ ist hinsichtlich der Umsiedlung der Deutschen vollkommen unangemessen: denn diese erfolgte nicht aus rassistischen, sondern aus antifaschistischen Gründen. Schließlich hatten die sogenannten deutschen Minderheiten (bzw. „Volksdeutsche“) in Osteuropa während des NS soziale und politische Konflikte geschürt. Diese Politik bildete die Grundlage der NS-Außenpolitik, zumindest so lange, wie diese ihre Interessen nicht auf militärischem Weg verfolgt hat. Die Volkstumspolitik, die zur Umsiedlung der Deutschen führen sollte, war letztlich ein zentraler Aspekt der Vorbereitung der deutschen Eroberungs- und Vernichtungspolitk. Beneš hatte recht – die Umsiedlung der deutschen Täter war richtig und notwendig. Deutschland behält sich heute verschiedene Optionen der Einflußnahme vor: Die gewöhnliche wirtschaftliche Einflußnahme des ökonomisch starken Landes gegenüber dem schwächeren Nachbarn, des weiteren setzt das vorgeblich durch die eigene Geschichte geläuterte Deutschland seine östlichen Nachbarn, wenn sie sich dieser ökonomischen Durchdringung und Verwertung widersetzen, mit dem Vorwurf von Demokratiedefiziten und Menschenrechtsverletzungen unter Druck. Und falls das alles nicht hilft, gibt's immer noch die „Vertriebenen“, die „Sudetendeutschen“, die Ostpreußen und die mit deutschen Pässen ausgestatteten, im jeweiligen Land verbliebenen Restdeutschen, die völkische Destabilisierungsoption des unmaskierten deutschen Großmachtstrebens.

Und damit haben die Ausführungsbestimmungen des Potsdamer Abkommens in Tschechien – die Beneš-Dekrete – tatsächlich historisch ihre Berechtigung. Damals wie heute sicherte die Umsiedlung der deutschen Täter die Sicherheit des tschechoslowakischen Staates und die seiner Bürger.

Vertreibt Vertriebene
Am BdV, dem Bund der Vertriebenen verdeutlicht sich die spezifische deutsche Form der Großmachtspolitik. Am Tag der Heimat grölen nicht nur alte Revanchisten. Hier geht es um aktuelle deutsche Großmachtträume, um ein Europa unter deutscher Führung.

Wir laden alle alten und neuen Feinde Deutschlands zur Demonstration am 6. September 2003 ein.

Vertriebene treffen – die Heimat überfremden – Deutschland pulverisieren!

Ausreiseverbot für die „Vertriebenen“ und deutsche Großmachtpolitik!

Grenzen auf für alle, die nach Deutschland kommen wollen!

Bündnis gegen den Tag der Heimat ( www.FEINDESLAND.TK )

Mit der Veröffentlichung dieser Haßtiraden linker Menschenrechtsverächter fordere ich alle rechtdenkenden Menschen auf, aktiv gegen solche Hetzer anzugehen. Die CDU, die SPD, die FDP, der BdV, die Sudetendeutsche Landsmannschaft sollten umgehend ihre Beziehungen nutzen und die Staatsanwaltschaften auf Trab bringen.

Textauszeichnungen stammen aus meiner Hand. Der Text kam verstümmelt durch den Draht. Das Wort Beneš konnten die linken Chaoten überhaupt nicht schreiben. Klar, daß sie Ursachen und Wirkungen nicht auseinanderhalten können. „Verzicht ist Verrat“ zum Beispiel ist die Parole von Willy Brandt anläßlich eines Schlesiertreffens etwa im Jahre 1962 (? ich suche das Original-Flugblatt!).
ML 2003-08-31