Ein kleiner Schritt auf dem Weg zu einem internationalen Strafgerichtshof für Menschenrechtsfragen.

NEW YORK • Praktisch in letzter Minute haben die USA und Israel am Sonntagabend das Abkommen über den ersten Internationalen Strafgerichtshof (ICC) unterzeichnet, der einmal Kriegsverbrechen und Völkermord ahnden soll. Mit seiner Unterschrift sicherte Präsident Bill Clinton den USA noch rechtzeitig vor Ablauf einer Frist eine Mitsprachemöglichkeit. Mit Beginn des Jahres 2001 müssen alle beitrittswilligen Länder das Römische Statut unterzeichnen und ratifizieren. In einer Erklärung hob Clinton die Bedeutung des Strafgerichtshofs bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen hervor, verwies aber auch auf Schwächen aus Sicht der USA.

Der konservative Vorsitzende des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Senator Jesse Helms, verurteilte Clintons Schritt als „unerhört“ und versprach, ihn so bald wie möglich zu revidieren. Die meisten Republikaner, unter ihnen auch der künftige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld befürchten, daß Amerikaner wegen ihrer Einsätze als Weltpolizisten vor das Gericht gestellt werden könnten.

Das Gericht war 1998 in Rom von 160 UN-Mitgliedsstaaten beschlossen worden. Es soll in etwa zwei Jahren in Den Haag eingerichtet werden. Voraussetzung ist, daß bis dahin noch wenigstens 33 weitere Staaten das Statut ratifiziert haben.
(dpa) aus der Tagespresse 2001-01-02

Statut des IStrGH im vollen Wortlaut deutsch (2001-08-30)