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IBKA e.V.
gemeinnütziger Verein
International League
of Non-Religious and Atheists

An den EU-Verfassungskonvent
To the european convention

Dieser Text wird in deutscher Sprache und in englischer Übersetzung versandt.
This Text is sent in German and in an English translation. It is not a professional translation – we apologize for any inconvenience.

EU-Verfassung Artikel I-51 – Kirchenstatus darf Verteidigung von Menschenrechten nicht behindern!
IBKA fordert weltanschaulich-religiöse Neutralität staatlicher Organe ein und warnt vor Fortbestand von Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen durch Kirchen und kirchennahe Einrichtungen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. ist äußerst besorgt, daß Artikel I-51 – sofern er wie vorgeschlagen in die EU-Verfassung aufgenommen wird – zur Fortdauer und Ausweitung bestehender Mißstände in EU-Ländern führen könnte: zu Verletzungen von individuellen Menschenrechten sowie zur Verletzung von Prinzipien, die aus den Menschenrechten hergeleitet sind: dem Prinzip der Nicht-Diskriminierung und dem Prinzip der weltanschaulich-religiösen Neutralität staatlicher Organe.

Artikel I-51 Absatz 3 erweckt gar den Eindruck, als sollten Verletzungen der weltanschaulich-religiösen Neutralität auch auf EU-Ebene implementiert werden. Dieser besondere Artikel ist überflüssig, wenn der Dialog mit den Kirchen und den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften nur in dem Maße gepflegt werden soll, wie es ja bereits nach Artikel I-46 Absatz 2 den Organen der Union aufgetragen ist. So jedoch entsteht der Eindruck, als sollten Kirchen und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gegenüber sonstigen NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen ML) durch einen besonders intensiven Dialog und damit durch besondere Einflußmöglichkeiten privilegiert werden. Privilegien, für die es keine Rechtfertigung gibt.

Betroffen von Entscheidungen der EU sind die Mitglieder dieser Gemeinschaften in aller Regel nicht mehr als alle anderen EU-Bürger. Wo Sachverstand gefragt ist, da gibt es keinerlei Grund, den Kirchen und Religionsgemeinschaften in den verschiedensten Fragen automatisch mehr Sachverstand zuzuschreiben als anderen Vereinigungen, die sich auf bestimmte Sachgebiete konzentrieren. Insbesondere gibt es keinen Grund, den oftmals hierarchischen und wenig demokratischen Institutionen der Kirchen und Religionsgemeinschaften in Fragen der Ethik besonderen Sachverstand zuzuschreiben. Einige sind ja nicht einmal auf dem ethischen Niveau der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 angekommen; so sperrten sich die Kirchen in Deutschland gegen die Einführung eines Antidiskriminierungsgesetzes, das Diskriminierungen aufgrund der Religion verboten hätte.

Soweit die gesamtgesellschaftliche Bedeutung einer Vereinigung als Anlaß zum Dialog angesehen wird, kann das für religiöse und weltanschauliche Vereinigungen in gleicher Weise gelten wie für jede andere NGO. Dafür genügt Artikel I-46. Soll durch Artikel I-51 Absatz 3 etwa die schwindende gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Kirchen durch eine Steigerung privilegierter Einflussnahme strukturell konterkariert werden? Ein solches Privileg würde gegen die gebotene weltanschaulich-religiöse Neutralität verstoßen.

Daß Weltanschauungsgemeinschaften an einem solchen Privileg teilhaben, genügt nicht zur Herstellung dieser Neutralität. Es dürfen auch jene Menschen nicht benachteiligt werden, die keiner Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft angehören oder den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten in Vereinigungen verlegen, in denen Menschen mit unterschiedlichen Weltanschauungen gemeinsame Ziele verfolgen. Diese Menschen müssen die gleichen Chancen zur Mitwirkung an Entscheidungsprozessen haben – also müssen weltanschaulich neutrale Vereinigungen gleiche Chancen zur Mitwirkung an Entscheidungsprozessen haben.

Weltanschaulich-religiöse Neutralität, Menschenrechte und Nicht-Diskriminierung müssen nicht nur auf der Ebene der EU gelten, sie müssen auch in den einzelnen Mitgliedstaaten durchgesetzt werden. Dazu muß es nicht unbedingt gemeinsame Regelungen zum Umgang mit Kirchen und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften geben. Aber die EU muß die Möglichkeit haben, die Regelungen der einzelnen Mitgliedstaaten zu überprüfen und, soweit erforderlich, diese Mitgliedstaaten zu beauftragen, ihre Regelungen dahingehend zu ändern, daß sie im Einklang stehen mit den Menschenrechten, dem Prinzip der Nicht-Diskriminierung und der weltanschaulich-religiösen Neutralität.

Der IBKA befürchtet, daß die Durchsetzung dieser Ziele erheblich behindert werden könnte, falls in der Verfassung der EU durch Artikel I-51 Absatz 1 ausdrücklich die „Achtung“ des Status der Kirchen nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festgeschrieben würde.

In einigen Staaten der EU sind Änderungen durchaus erforderlich, nicht zuletzt in Deutschland. Auf den Prüfstand gehören hier rechtliche Privilegien von Kirchen und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften: u. a. die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen den Status einer „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ zu erlangen und „Kirchensteuern“ genannte Mitgliedsbeiträge durch staatliche Finanzämter einziehen zu lassen. Ebenso auf den Prüfstand gehören finanzielle Privilegien der Kirchen in Deutschland – das geht hin bis zur Zahlung von Bischofsgehältern aus allgemeinen Steuermitteln, also auch aus den Steuern von Atheisten, Moslems und Juden.

Ein besonders problematischer Aspekt des Kirchenstatus in Deutschland ist das so genannte „Selbstbestimmungsrecht“: Es wird vielfach so ausgelegt, daß Kirchen und kirchennahe soziale Einrichtungen – wiewohl zumeist öffentlich finanziert – ein uneingeschränktes Recht jenseits der sonst für alle geltenden Gesetze hätten, wichtige individuelle Menschenrechte explizit zu mißachten: das Recht auf Arbeit und freie Berufswahl, die Religionsfreiheit und das Recht auf Ehe und Familie. So hat kürzlich ein deutsches Gericht für „rechtens“ erklärt, daß einer leitenden Stationsschwester in einem zu 100 Prozent öffentlich finanzierten Krankenhaus „in evangelischer Trägerschaft“ gekündigt wurde, nur weil sie aus der katholischen Kirche ausgetreten war: obwohl sie stets zur Zufriedenheit ihres Dienstherrn gearbeitet hatte, und obwohl sie schwerbehindert ist. Mit ähnlichen Maßnahmen müssen Beschäftigte kirchennaher Einrichtungen rechnen, wenn sie ihr Privatleben nicht den Vorstellungen der jeweiligen Kirche unterordnen: wenn sie beispielsweise Geschiedene heiraten oder nach einer Scheidung wieder heiraten, oder wenn sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit einem Partner / einer Partnerin gleichen Geschlechts eingehen. Viele Menschen sehen sich dadurch genötigt, ihre Überzeugungen oder ihre Partnerschaft zu verheimlichen. Das ist entwürdigend

Wir bitten Sie herzlich: Setzen Sie sich dafür ein, daß solche Diskriminierungen nicht auch noch durch eine Absicherung in der EU-Verfassung auf Dauer gestellt werden. Daß Menschenrechte und Menschenwürde überall in der EU geachtet werden. Bitte treten Sie dafür ein, daß Artikel I-51 aus dem Entwurf der EU-Verfassung gestrichen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Ladwig (IBKA e.V., 2. Vorsitzender)

Über den Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V.:
Der IBKA versteht sich als Interessenvertretung des konfessionslosen Bevölkerungsteiles, der in Deutschland mittlerweile auf über 30% angewachsen ist. Wir setzen uns für die Verwirklichung des Verfassungsgebotes, der weltanschaulichen Neutralität des Staates, ein – in Deutschland wie in Europa.

Der IBKA tritt ein für die allgemeinen Menschenrechte als unveräußerliche individuelle Rechte des einzelnen Menschen. Er wendet sich gegen Diskriminierungen aus religiösen oder weltanschaulichen Motiven. Zu diesem Zweck fordert er eine konsequente Trennung des staatlichen Bereichs von Kirchen, Religionen und Weltanschauungen.

English Version-------------------------------------------------

EU Constitution Article I-51 – Status of Churches must not hinder the Defence of Human Rights!
IBKA demands philosophical and religious neutrality of states and their institutions, and warns of continuance of discriminations and of violations of Human Rights by churches and church institutions.

Ladies and Gentlemen,
the Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten (International League of Non-Religious and Atheists) is deeply concerned that article I-51 – if it will be part of the EU constitution, as it is suggested in the draft – might lead to continuance and increase of existing abuses in countries of the EU: to violations of individual Human Rights and to violations of principles which are derived from the Human Rights: the principle of non-discrimination and the principle of philosophical and religious neutrality of states and their institutions.

Article I-51 paragraph 3 even gives the impression that violations of philosophical and religious neutrality are meant to be implemented on the level of the EU too. This special article is unnecessary if the dialogue with churches and religious and philosophical organisations is meant to be maintained only in the degree which is provided by article I-46 paragraphe 2. But thus the impression is arisen that churches and religious and philosophical organisations are meant to be privileged in comparison with other NGOs, privileged by an especially intense dialogue and thereby by special possibilities of exerting influence. These are privileges without any justification.

Usually the members of those organisations are concerned by decisions of the EU in just the same degree as any other EU citizens, and not in a higher degree. As far as expertise is wanted, there is no reason to think that churches and religious and philosophical organisations should be supposed to have more expertise about many different questions than other organisations that concentrate upon particular fields. Especially there is no reason that the hierarchical and not very democratic institutions of churches and religious and philosophical organisations should be supposed to have more expertise about ethics. Some of them haven't even reached the ethical level of the Universal Declaration of Human Rights 1948; for instance the most important churches in Germany opposed a law of antidiscrimination which would have forbidden discriminations on the basis of religion.

As far as the social importance of an organisation is seen as a reason for a dialogue, this can hold for religious and philosophical organisations as well as for any other NGO. Article I-46 is sufficient. Is Article I-51 paragraph 3 supposed to mean that the dwindling social importance of the churches is meant to be compensated by an increase of privileged possibilities of exerting influence? Such a privilege would violate the imperative philosophical and religious neutrality.

The fact that philosophical organisations participate in such a privilege is not sufficient for restoring this neutrality. It is also necessary that persons are not discriminated if they are no members of any religious or philosophical organisation, or if they put most of their activities into organisations in which persons of different philosophical conceptions are pursuing common goals. These persons must have equal chances of participation in processes of decision-making – so philosophically neutral organisations must have equal chances of participation in processes of decision-making.

Philosophical and religious neutrality, Human Rights and non-discrimination must hold anywhere, not only on the level of the EU: They must be enforced in the EU's member states too. For that, it is not absolutely necessary to have common regulations concerning churches and religious and philosophical organisations. But the EU must have the possibility to check the regulations of its member states and, as far as necessary, to instruct its member states to modify their regulations in order to bring them into accord with Human Rights, with the principle of non-discrimination and with philosophical and religious neutrality.

IBKA is concerned that the enforcement of these goals might be seriously prejudiced if „the status under national law of churches and religious associations or communities in the Member States“ gets fixed in Article I-51 paragraphe 1 of the EU constitution.

In some member states of the EU modifications are really necessary; Germany is one of them. Here there are judicial privileges that should be checked: among others the possibility to get the status of a „Körperschaft des öffentlichen Rechts“, if some conditions are fulfilled, and then to make the tax offices of the state collect the organisation's membership fees, called „church taxes“. There are also some financial privileges of Churches in Germany which should be checked – there are even payments of the salaries of some bishops out of common taxes, that is, out of the taxes of atheists, muslims and jews too.

An especially questionable aspect of the status of churches in Germany is their so-called „Right to self-determination“. It is often interpreted in a way that churches and their social institutions are said to have a right to violate important individual Human Rights, such as the right to work and to free choice of employment, the right to freedom of religion and the right to marry and to found a family. So recently a German court decided that it was legal that a ward sister in charge in a protestant hospital was sacked just because she had left the catholic church. Although she had always done her work to the satisfaction of her employer, and although she is severely disabled. Employees of ecclesiastical or religious social institutions must reckon on similar measures if they do not submit their private life to the ideas of the church in question: for instance, if they marry a divorced partner, or if they marry again after a divorce of their own, or if they begin a registrated partnership with a partner of their own sex. So many people feel forced to conceal their belief or their partnership. This is humiliating.

We ask you cordially: Please give your support that such discriminations shall not be fixed in the EU constitution for a long time. That Human Rights and human dignity shall be respected in every state of the EU. Please give your support that article I-51 shall be removed from the draft text of the EU constitution.

Yours sincerely

Rudolf Ladwig (IBKA, second chairman)

 

About the „Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten“ (IBKA; International League of of Non-Religious and Atheists):
IBKA sees itself as an interest group of those who are not members of churches or religious organisations. Meanwhile they come to 30 % of the population in Germany. We strive for the realisation of a command of our constitution: the philosophical neutrality of the state – in Germany, and so in Europe.

IBKA stands up for the universal Human Rights as inalienable individual rights of each human being. It turns against discriminations on the basis of religion or philosophical conception. To this end it demands the consistent separation of state and churches, of state and religious and philosophical communities.