nachfolgend die Titelseite des neuesten FOCUS, ergänzt um eine wichtige Information.
Riesiger Schaden bei €uro-Einführung
Deutsche verlieren 60 Milliarden DM
Der sogenannte Geldschöpfungsgewinn entsteht dadurch, daß die Notenbank das von ihr
geschöpfte Bargeld den Privatbanken zur Verfügung stellt und diese dafür Wertpapiere
bei der Notenbank hinterlegen müssen. Für diese als Sicherheit dienenden Wertpapiere
erzielt die Notenbank einen Zinsgewinn, der zur Finanzierung des jeweiligen
Staatshaushalts beiträgt.
Mit der Einführung des €uro wird der Geldschöpfungsgewinn der Teilnehmerländer an
der Währungsunion vergemeinschaftet. Die künftigen Zinserträge kommen dann nämlich der
EZB zu. Diese verteilt die Zinseinnahmen nach einem im Vertrag von Maastricht festgelegten
Schlüssel, der sich nach dem jeweiligen Anteil am Sozialprodukt und dem Anteil an der
Gesamtbevölkerung der elf Staaten richtet.
Die Menge des umlaufenden Bargeldes in einem Land ist bei dem Schlüssel, so wie es bisher geplant ist, nicht berücksichtigt. Deshalb benachteiligt er Länder wie Deutschland, die über eine vergleichsweise große Menge an Bargeld verfügt. Der Grund dafür ist, daß die DM, mehr als andere europäischen Währungen, außerhalb der Landesgrenzen verwendet wird. Während Deutschland 39 Prozent zum gesamten Geldschöpfungsvermögen von 688 Milliarden DM beiträgt, erhält es nur 31 Prozent zurück. Dadurch wird Deutschland, der Modellrechnung zufolge, nach dem vorgesehenen Umverteilungsmechanismus, 57,4 Milliarden oder 699 DM pro Kopf verlieren. Frankreich trägt dagegen nur zwölf Prozent bei, erhält aber 21 Prozent.
Klaus Weichhaus, 12. Mai 2001 konservativ@domeus.de
aus *www.bandulet.de/Text-Seiten/€uroDollar.html:
Warum Deutschland
durch den €uro zusätzlich 60 Milliarden Mark verliert
(aus DeutschlandBrief Februar 2001)
Wenn der Lebensstandard eines
so produktiven Landes wie Deutschland langsamer steigt, als er steigen könnte, wenn die
Steuern höher sind, als sie sein dürften, dann liegt das natürlich auch daran, daß
eine ständige Vermögensumverteilung zu Lasten Deutschlands stattfindet. Diese
Umverteilung hat sich bekanntlich seit der Wiedervereinigung innerhalb der EU stark
beschleunigt. Die Bundesrepublik bringt als Nettozahler fast soviel auf wie alle anderen
EU-Mitglieder zusammen.
Nun wurde dank einer Recherche des Ifo-Instituts ein neuer Skandal ruchbar: mit der
Einführung des €uro verzichtet die Bundesbank für immer auf Zinseinnahmen aus rund
60 Milliarden Mark. Also auf Zinseinnahmen, die bisher in den Bundesbankgewinn einflossen
und damit auch dem Bundeshaushalt zu Gute kamen.
Es handelt sich um das Wertpapiervermögen der Bundesbank, das auf der Aktivseite ihrer
Bilanz steht und das durch Geldschöpfung entstanden ist. Dementsprechend steht auf der
Passivseite der Bargeldumlauf.
Laut Maastrichter Vertrag bleiben zwar die nationalen Notenbanken formell Eigentümer
dieser Aktiva. Aber die zukünftigen Zinserträge werden in einen Topf geworfen und
umverteilt. Ergebnis: Frankreich ist der große Gewinner, Deutschland (neben Spanien) der
große Verlierer. Auch Österreich zahlt drauf.
Zum Stichtag 31.12.1998 sah das so aus: Die Deutsche Bundesbank besaß ein
Geldschöpfungsvermögen von 271 Milliarden Mark – sie muß davon 57,4 Milliarden
abgeben. Frankreichs Geldschöpfungsvermögen belief sich auch 85,6 Milliarden – es
erhöht sich um 61,3 Milliarden Mark. Die Zahlen beziehen sich, wie gesagt, auf einen
zurückliegenden Stichtag, und das bedeutet, daß die Bundesbank in Wirklichkeit durch die
€uro-Einführung noch weitaus mehr verlieren wird.
Haben sich die Deutschen beim Aushandeln des Maastrichter Vertrages wieder einmal übers
Ohr hauen lassen? Wie auch immer, die Umverteilung im Zuge der €uro-Einführung ist
technisch kompliziert und aus dem Vertragstext nicht unmittelbar ersichtlich. Es kann also
sein, daß Waigel gar nicht wußte, was er unterschrieb.
Das Ifo-Institut jedenfalls meint, daß sich die Berliner Regierung auf einen
„Vertragsirrtum“ berufen und eine Neuverhandlung verlangen könne.
(ML 2001-06-15)