Ehrung für Bene muß wegen Österreichs warten:
Außenminister befürchtet Komplikationen vor der Abstimmung bei Nachbarn wegen des
tschechischen EU-Beitritts.
Das Abgeordnetenhaus hat wiederum die Abstimmung über die Verdienste des zweiten
tschechoslowakischen Staatspräsidenten um den Staat verschoben. Der
Außenminister Svoboda überzeugte die Parlamentarier, daß sie bis Januar abwarten
sollen.
Am 3. Dezember wird man nämlich im Österreichischen Nationalrat über den tschechischen
EU-Beitritt abstimmen. Svoboda sagte dazu: In Österreich wird nämlich Bene
oft als ein Nationalist und Autor des Nachkriegsabschubs des Deutschen aus dem
tschechischen Grenzland bezeichnet. Wir haben in der Koalition diesen Vorgang beschlossen,
weil wir meinen, daß es hier hauptsächlich um die Billigung dieses Gesetzes geht, nicht
um eine überflüssige Provokation. Die Abstimmung wäre jetzt nicht günstig, sagte
Svoboda.
Die Opposition (ODS und KSCM) sind anderer Meinung.
Der ODS-Schatten-Außenminister Jan Zahradil meinte: Man merkt, daß die Unionisten
und die Volkspartei das Gesetz nicht wollen, und die CSSD befürchtet negative Reaktionen
aus Österreich und Deutschland.
Svoboda sieht es anders: Es ist ausschließlich unsere Entscheidung, niemand im
Ausland hat Druck auf uns gemacht.
Der CSSD-Abgeordnete Radko Martínek teilte dazu mit: Wir beeilen uns nicht, wir
wollen, daß das Gesetz ab dem Mai gilt, das heißt 120 Jahre nach Benes
Geburtstag.
Aus Hospodárské Noviny, 2003-11-26
übermittelt von der SLÖ