Wien, 17. Mai 2001

In einem "Presse"-Interview mit Frau Rohrer äußert der CR-Parlamentspräsident und Vorsitzende der demokratischen Bürgerpartei, Vaclav Klaus, die Beneš-Dekrete seien für ihn 56 Jahre Vergangenheit und: "Wir benützen die Beneš-Dekrete nicht".

Tatsache ist allerdings, daß das tschechische Finanzministerium erst am 21. Mai 1999 gegenüber einer seit der Vertreibung in Österreich lebenden Sudetendeutschen erklärte, daß sie keinen Anspruch auf eine Rückgabe ihres enteigneten Vermögens habe, weil das damalige Beneš-Dekret Nr. 108, das für die entschädigungslose Konfiskation des deutschen Vermögens verantwortlich war, "weiterhin Teil der tschechischen Rechtsordnung ist".

Auf die Frage nach der Glaubhaftigkeit seiner Aussage: "Sie müssen mit der Diskussion um die Beneš-Dekrete in Österreich als politisches Problem rechnen!" gab er lakonisch zur Antwort "Nein, nein, nein. Das müssen wir nicht."

Sehr selbstsicher, der arrogante Mann.

Hoffentlich zu Unrecht, das wäre gut, und würde der derzeit gültigen österreichischen Regierungserklärung entsprechen.

Oder weiß er etwas, von dem die österreichische Öffentlichkeit nichts ahnt? Gibt es etwa Signale aus dem österreichischen Außenministerium in Richtung einer obskuren Lehrmeinung "von der normativen Kraft des Faktischen" – also der Dieb kann die gestohlene Sache behalten, weil er sie ja schon hat ....?

Sollen also die Sudetendeutschen (zur Erinnerung: 3,5 Millionen Vertriebene, 241.000 Tote) dafür geopfert werden, daß Österreich "politisch korrekt" dasteht und dem tschechischen EU-Beitritt "ohne wenn und aber" zustimmt?