Wien: Petition gegen die Benesch-Dekrete
Am Nachmittag des 29. November 2000 war ein Pferdefuhrwerk mit einer
sudetendeutschen Familie mit N - Armschleifen (N = nemci = Deutscher) und einer
Fluchtkiste mit den Unterschriftenlisten unterwegs über die Simmeringer
Hauptstraße, den Rennweg und den Ring zum Parlament.
Am Fuhrwerk waren Transparente gegen die Bene-Dekrete angebracht. Einige Dutzend Landsleute erwarteten vor dem Parlament die Ankunft des Transports. Eine Abordnung der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ) brachte die Fluchtkiste ins Parlament.
Die überparteiliche Plattform für Menschenrechte hatte die 24.335 Unterschriften in den letzten Monaten für eine Petition gegen jene menschenrechtsverachtenden und rassistischen Benesch-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen Sloweniens gesammelt, die in der Tschechischen Republik 1945/46 die Grundlage für die entschädigungslose Enteignung und Vertreibung von über 3 Millionen Sudetendeutschen altösterreichischer Herkunft und der Magyaren aus der CSR waren.
Nationalratspräsident Dr. Heinz Fischer übernahm die Petitionsunterschriften und betonte, daß derartige Gesetze in das heutige Rechtsverständnis nicht passen.
Der Geschäftsführende Bundesobmann der SLÖ betonte, daß diese Dekrete noch heute Bestandteil der tschechischen und slowakischen Rechtssprechung seien und ein Beitritt zur Wertegemeinschaft EU nicht zugelassen werden dürfe, solange die menschenrechtswidrigen Dekrete wirksam sind!
Bei der Übergabe waren auch Vertriebenensprecher Abg.z.NR. Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler und die beiden FPÖ-Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann und Mag. Rüdiger Schender zur Unterstützung dabei. Ing. Peter Ludwig von der Plattform wies besonders auf die hochrangige Unterstützung der Petition durch die drei Landeshauptleute Dr. Pühringer (Oberösterreich), Dr. Schausberger (Salzburg) und Dr. Haider (Kärnten) und viele Nationalratsabgeordnete, Landtagsabgeordnete, Bürgermeister und andere Mandatare hin.
Anschließend empfing der III. Nationalratspräsident Dr. Werner Fasslabend die SLÖ-Delegation in seinen Amtsräumen und versicherte sie seiner Unterstützung.